Behörden greifen ein

Derzeit haben es zwei Verstöße gegen die Abgabenordnung in der Pfalz und in der Schwäbischen Alb in die  Schlagzeilen der örtlichen Presse geschafft.

800 000 LITER  ALKOHOL ILLEGAl VERSCHOBEN

Vor dem Landgericht Kaiserslautern findet zzt. die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren statt,
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Jeder Tropfen Wasser zählt!
Für viele ist die Trinkstärke ein nahezu unantastbarer Wert, der seit Generationen überliefert wurde. Hoher Alkoholgehalt ist für manche auch ein Zeichen der Qualität. Dies ist jedoch schlichtweg unrichtig. Der Alkoholgehalt mit dem ein Destillat in die Flasche gefüllt werden soll muss individuell auf das jeweilige Produkt abgestimmt werden.

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Antwort auf Regierungsanfrage liegt vor:

Das Ende des Branntweinmonopols muss nicht das Ende der landwirtschaftlichen Brennereien bedeuten. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung (KB3/2011). “Die Politik kann durch Fördermaßnahmen versuchen, den Brennereien auch nach 2017 eine Chance zu geben,”
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Beratungen über Branntweinmonopol in Brüssel

Eine klare Zukunftsperspektive für die Obstbrennereien hat die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle gefordert. Zu Beginn der Beratungen über das Branntweinmonopol im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments betonte sie: “Ohne die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung würde das Branntweinmonopol bereits Ende 2010 auslaufen
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Verbraucherinformations-Verordnung

Am 16. Juni 2010 hat das Europäische Parlament über den Entwurf für eine “Verordnung betreffend die Information des Verbrauchers über Lebensmittel” (Verbraucherinformations-VO) abgestimmt.
Bei dieser VO handelt es sich um ein Regelungsvorhaben der EU, das seit langem äußerst umstritten ist und bei dem z. T. völlig konträre Forderungen der Verbraucherschützer
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