Seit dem 13. Dezember 2014 gilt in der EU die “Lebensmittel-Informations-Verordnung” (LMIV). Damit richtet sich die Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht mehr nach der Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung (LMKV), sondern nur noch nach der LMIV.

Die Beratungen über die Lebensmittel-Informations-Verordnung waren bei der EU-Kommission und im  EU-Parlament kontrovers geführt worden. Einer der Streitpunkte war die sog. “Ampel”, die mit grünen, gelben und roten Punkten zwischen angeblich gesundheitsschädlichen Lebensmitteln unterscheiden und den Verbraucher “warnen” sollte. Das EU-Parlament hat sich letztlich dagegen entschieden.

Ein wichtiger und in der Öffentlichkeit breit diskutierter Punkt war die Nährwertkennzeichnung, welche nun in der LMIV geregelt ist. Die EU räumt der Bekämpfung des Übergewichts in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert ein. Diesem Ziel soll u.a. auch die in die LMIV aufgenommene obligatorische Nährwertkennzeichnung dienen. Bisher sind allerdings alkoholische Getränke hiervon noch ausgenommen. Wie es in der Begründung der Verordnung heißt, sollen die Anforderungen an Nährwertangaben bei alkoholischen Getränken wegen deren Besonderheiten näher geprüft werden.

DAS MÜSSEN SIE BEACHTEN

Damit beschränken sich die Auswirkungen der LMIV bei Spirituosen bisher auf die Schriftgröße der Pflichtangaben. Für diese gilt nicht mehr lediglich, dass sie “an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft” anzubringen sind, sondern es werden auch konkrete Buchstabengrößen vorgeschrieben. Die sog. “x-Größe” muss mindestens 1,2 mm sein, bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 80 cm² beträgt (z. B. Miniaturen), sind es mindestens 0,9 mm. Werden die Pflichtangaben jedoch ausschließlich in Großbuchstaben geschrieben, ist die Höhe der Buchstaben, abhängig von der gewählten Schriftart, ca. 2,1 mm.
Die LMIV gilt nicht für Print-Werbemittel, die nicht direkt zur Bestellung genutzt werden können, sondern lediglich dem einfachen Bewerben von Waren dienen. Diese müssen keine Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung enthalten, wenn für den eigentlichen Kaufvorgang z. B.  noch auf den Online-Shop verwiesen wird.

Auszug aus dem Fachmagazin “Kleinbrennerei” 02/2015
BdO

Die EU-Kommission hat den Entwurf für eine Durchführungsverordnung (DVO) zur Spirituosen-Verordung 110/2008 vorgelegt. Damit soll die seit dem Inkrafttreten im Jahr 2008 aufgetretenen Auslegungsfragen klargestellt werden, wodurch man sich auch eine einheitliche Rechtsanwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten verspricht. Es geht um folgende Neuregelungen:

Zusammengesetzte Begriffe
Ein zusammengesetzter Begriff ist die Verbindung der Bezeichnung für eine Spirituosenkategorie (z. B. Weinbrand) oder der geographischen Angaben für eine Spirituose (z. B. Cognac) mit dem Begriff Likör oder der Bezeichnung für ein oder mehrere andere Lebensmittel. Im Jahr 2009 hatte die EU-Kommission bereits Richtlinien (“Guide lines”) erlassen, welche helfen sollten, zulässige Wortkombinationen von unzulässigen, verbrauchertäuschenden abzugenzen. Wärend diese Richtlinien in Deutschland als ausreichend angesehen und von der Lebensmittelüberwachung angewendet werden, gehen sie einigen anderen Mitgliedstaaten zu weit und werden dort nicht umgesetzt. Die geplante DVO soll diese Richtlinien ersetzen. Detailliert geht die DVO auf folgende drei Gruppen ein, nämlich zusammengesetzte Begriffe, die Liköre beschreiben, bei denen ein Teil die Bezeichung einer Spirituosenkategorie gemäß Anhang II der VO 110/2008 ist und der andere Likör (Whisky-Likör) Spirituosen beschreiben, die kein Likör sind und bei denen ein Teil die Bezeichnung einer Spirituosenkategorie gemäß Anhang II der VO 110/2008 ist und der andere Bestandteil die Bezeichnung für ein Lebensmittel, welches der Spirituose zugefügt wurde (z. B. Wodka Feige oder Gin-Tonic) ein Lebensmittel beschreibt, das keine Spirituose ist, bei dem ein Bestandteil der Bezeichnung aber einer Spirituosenkategorie entspricht (Rum-Kuchen).

Geographische Angaben:
Die DVO enthält umfangreiche und relativ detaillierte Regelungen für die Eintragung von geographischen Angaben. Dies betrifft z. B. die obligatorische Flaschenabfüllung. Für den Fall, dass gemäß Artikel 17 der VO vorgeschrieben wird, dass die betreffende Spirituose in dem jeweiligen geographischen Gebiet abgefüllt wird, muss dies ausdrücklich begründet werden. Außerdem soll ein EU-Logo für Spirituosen mit einer eingetragenen geographischen Angabe eingeführt werden, welches freiwillig verwendet werden kann. Deutschland steht dem Entwurf bezüglich der zusammengesetzten Begriffe kritisch gegenüber und hält die hier angewandten diesbezüglichen Richtlinien für ausreichend.

Auszug aus dem Fachmagazin “Kleinbrennerei 4/2012″
www.kleinbrennerei.de

Am 16. Juni 2010 hat das Europäische Parlament über den Entwurf für eine “Verordnung betreffend die Information des Verbrauchers über Lebensmittel” (Verbraucherinformations-VO) abgestimmt.
Bei dieser VO handelt es sich um ein Regelungsvorhaben der EU, das seit langem äußerst umstritten ist und bei dem z. T. völlig konträre Forderungen der Verbraucherschützer und der Hersteller von Lebensmitteln aufeinander prallen.
Besonders in der Öffentlichkeit diskutiert wurde die sog. “Lebensmittelampel”, bei der die Verbraucher durch grüne, gelbe und rote Punkte vor guten, weniger guten und schlechten Lebensmitteln gewarnt werden sollten. Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich gegen die Ampel ausgesprochen.
Die Spirituosenindustrie ist von der Entscheidung des EU-Parlaments in mehrfacher Hinsicht betroffen:

• Zutatenverzeichnis
  Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Wein, Bier und Spirituosen weiterhin von der Zutatenkennzeichnung ausgenommen werden. Nach Inkrafttreten der VO soll in einer Übergangsfrist von fünf Jahren geprüft werden, welche besonderen Regelungen für diese Erzeugnisse hinsichtlich des Zutatenverzeichnisses gelten sollen. Das Parlament geht sogar so weit, einzelstaatliche Regelungen, die ein Zutatenverzeichnis vorsehen, zunächst nicht mehr zuzulassen. Ob dies der Ministerrat mitträgt, scheint aber zweifelhaft.
• Nährwertkennzeichnung
  Auch von der Nährwertkennzeichnung werden die o. g. alkoholischen Getränke zunächst ausgenommen. Das Parlament hat eine Frist von fünf Jahren für die Prüfung eingeräumt, ob und inwieweit die Kennzeichnung des Nährwertes, also des Energiewertes, der Menge an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten unter besonderer Nennung von Salz und Zucker, für diese Produkte sinnvoll ist.
• Schriftgröße
  Eine konkrete Mindestgröße für die Angaben auf dem Etikett lehnt das Parlament ab. Der Entwurf sah noch vor, dass die Buchstaben und Zahlen auf dem Etikett mindestens 3 mm hoch sein müssen. Entscheidend für die Angaben auf dem Etikett ist die Lesbarkeit, wobei mehrere Kriterien eine Rolle Spielen, wie z. B. Buchstabengröße, aber auch das Schriftbild, der Kontrast zum Hintergrund und dessen Farbe.
• Herkunftsangabe
  Ein wichtiger und sehr umstrittener Punkt bei den Beratungen ist die Angabe der Herkunft der Lebensmittel und der Zutaten. Unmittelbar hiervon betroffen sind allerdings nur bestimmte Lebensmittel wie z. B. Fleisch und Molkereiprodukte. Für andere Lebensmittel, z. B. auch für Spirituosen, soll die Herkunftsangabe nur vorgeschrieben werden, wenn aufgrund der Ausstattung des Produktes die Gefahr besteht, dass der Verbraucher über dessen Ursprung getäuscht werden könnte.
  Als nächstes wird sich nun der Ministerrat mit dem Verordnungsentwurf befassen. Durch das Votum des Parlaments ist nun aber eine wichtige Weichenstellung erfolgt.

Auszug aus dem Fachmagazin “Kleinbrennerei” 9/2010
Autor: BOV
www.kleinbrennerei.de

National wurde daraufhin die Anlage 12 der Weinverordnung geändert und die Übergangsregelung hinsichtlich der Kennzeichnung in § 54 Absatz 10 Weinverordnung umgesetzt. Danach entsteht eine Kennzeichnungspflicht erst mit Ablauf des 31. Mai 2009.

Zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit fordert die Weinüberwachung in Rheinland-Pfalz aber bereits ab sofort eine Deklaration in den Begleitpapieren.

Das heißt, dass eine Kennzeichnung in der Etikettierung von Wein erst ab dem 1. Juni 2009 verpflichtend ist, wobei Weine die vorher etikettiert wurden (keine Aufbrauchfrist für Etiketten, nur für etikettierte Ware!) von dieser Pflicht ausgenommen bleiben. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass eine Deklaration bereits heute greift. Danach muss das Begleitpapier für Fassware eine entsprechende Information enthalten, wenn allergieauslösende Stoffe eingesetzt wurden. Hierbei wird eine positive Kennzeichnung als ausreichend angesehen, d.h. es muss nur ein Hinweis in den Begleitpapieren (Ziffer 9 im Begleitpapier) stehen, wenn ei- oder milchhaltige Behandlungsmittel angewandt wurden, eine Ja/Nein – Abfrage ist nicht erforderlich. Für Sulfite gilt dies nicht, da dieser Stoff ohnehin in allen Weinen enthalten ist, insoweit das Begleitpapier den Hinweis darauf nicht tragen muss. Wichtig ist im Blick auf die Kennzeichnungspflicht, dass die Unternehmen zum Stichtag 31. Mai 2009 genau nachvollziehen können, welche Partien/Tanks mit den Hilfsstoffen behandelt wurden, da das Zusammenlegen verschiedener Partien eine Kennzeichnungspflicht auslösen könnte.

Allergenkennzeichnung von Produkten

Auszug aus dem Weinticker KW 38/2008 der Fa. BEGEROW
www.kleinbrennerei.de