Am 16. Juni 2010 hat das Europäische Parlament über den Entwurf für eine “Verordnung betreffend die Information des Verbrauchers über Lebensmittel” (Verbraucherinformations-VO) abgestimmt.
Bei dieser VO handelt es sich um ein Regelungsvorhaben der EU, das seit langem äußerst umstritten ist und bei dem z. T. völlig konträre Forderungen der Verbraucherschützer und der Hersteller von Lebensmitteln aufeinander prallen.
Besonders in der Öffentlichkeit diskutiert wurde die sog. “Lebensmittelampel”, bei der die Verbraucher durch grüne, gelbe und rote Punkte vor guten, weniger guten und schlechten Lebensmitteln gewarnt werden sollten. Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich gegen die Ampel ausgesprochen.
Die Spirituosenindustrie ist von der Entscheidung des EU-Parlaments in mehrfacher Hinsicht betroffen:

• Zutatenverzeichnis
  Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Wein, Bier und Spirituosen weiterhin von der Zutatenkennzeichnung ausgenommen werden. Nach Inkrafttreten der VO soll in einer Übergangsfrist von fünf Jahren geprüft werden, welche besonderen Regelungen für diese Erzeugnisse hinsichtlich des Zutatenverzeichnisses gelten sollen. Das Parlament geht sogar so weit, einzelstaatliche Regelungen, die ein Zutatenverzeichnis vorsehen, zunächst nicht mehr zuzulassen. Ob dies der Ministerrat mitträgt, scheint aber zweifelhaft.
• Nährwertkennzeichnung
  Auch von der Nährwertkennzeichnung werden die o. g. alkoholischen Getränke zunächst ausgenommen. Das Parlament hat eine Frist von fünf Jahren für die Prüfung eingeräumt, ob und inwieweit die Kennzeichnung des Nährwertes, also des Energiewertes, der Menge an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten unter besonderer Nennung von Salz und Zucker, für diese Produkte sinnvoll ist.
• Schriftgröße
  Eine konkrete Mindestgröße für die Angaben auf dem Etikett lehnt das Parlament ab. Der Entwurf sah noch vor, dass die Buchstaben und Zahlen auf dem Etikett mindestens 3 mm hoch sein müssen. Entscheidend für die Angaben auf dem Etikett ist die Lesbarkeit, wobei mehrere Kriterien eine Rolle Spielen, wie z. B. Buchstabengröße, aber auch das Schriftbild, der Kontrast zum Hintergrund und dessen Farbe.
• Herkunftsangabe
  Ein wichtiger und sehr umstrittener Punkt bei den Beratungen ist die Angabe der Herkunft der Lebensmittel und der Zutaten. Unmittelbar hiervon betroffen sind allerdings nur bestimmte Lebensmittel wie z. B. Fleisch und Molkereiprodukte. Für andere Lebensmittel, z. B. auch für Spirituosen, soll die Herkunftsangabe nur vorgeschrieben werden, wenn aufgrund der Ausstattung des Produktes die Gefahr besteht, dass der Verbraucher über dessen Ursprung getäuscht werden könnte.
  Als nächstes wird sich nun der Ministerrat mit dem Verordnungsentwurf befassen. Durch das Votum des Parlaments ist nun aber eine wichtige Weichenstellung erfolgt.

Auszug aus dem Fachmagazin “Kleinbrennerei” 9/2010
Autor: BOV

National wurde daraufhin die Anlage 12 der Weinverordnung geändert und die Übergangsregelung hinsichtlich der Kennzeichnung in § 54 Absatz 10 Weinverordnung umgesetzt. Danach entsteht eine Kennzeichnungspflicht erst mit Ablauf des 31. Mai 2009.

Zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit fordert die Weinüberwachung in Rheinland-Pfalz aber bereits ab sofort eine Deklaration in den Begleitpapieren.

Das heißt, dass eine Kennzeichnung in der Etikettierung von Wein erst ab dem 1. Juni 2009 verpflichtend ist, wobei Weine die vorher etikettiert wurden (keine Aufbrauchfrist für Etiketten, nur für etikettierte Ware!) von dieser Pflicht ausgenommen bleiben. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass eine Deklaration bereits heute greift. Danach muss das Begleitpapier für Fassware eine entsprechende Information enthalten, wenn allergieauslösende Stoffe eingesetzt wurden. Hierbei wird eine positive Kennzeichnung als ausreichend angesehen, d.h. es muss nur ein Hinweis in den Begleitpapieren (Ziffer 9 im Begleitpapier) stehen, wenn ei- oder milchhaltige Behandlungsmittel angewandt wurden, eine Ja/Nein – Abfrage ist nicht erforderlich. Für Sulfite gilt dies nicht, da dieser Stoff ohnehin in allen Weinen enthalten ist, insoweit das Begleitpapier den Hinweis darauf nicht tragen muss. Wichtig ist im Blick auf die Kennzeichnungspflicht, dass die Unternehmen zum Stichtag 31. Mai 2009 genau nachvollziehen können, welche Partien/Tanks mit den Hilfsstoffen behandelt wurden, da das Zusammenlegen verschiedener Partien eine Kennzeichnungspflicht auslösen könnte.

Allergenkennzeichnung von Produkten

Auszug aus dem Weinticker KW 38/2008 der Fa. BEGEROW