Das Deutesche Branntweinmonopol läuft zum 31. Dezember 2017 aus, dann gilt die verbrauchsteuerrechtliche Anschlussregelung, das Alkoholsteuergesetz. Dessen Ausgestaltung wird derzeit im Bundesfinanzministerium erarbeitet. Erklärtes Ziel ist eine Vereinfachung der entsprechenden Vorschriften: so wird z.B. über Ausbeutesätze, zugelassene Früchte zum Brennen und die 50 Liter-Abfindungsbrennereien gesprochen.

AUSREICHENDE ÜBERGANGSZEITEN GEPLANT

Abfindungsbrennereien mit 50 Liter-Kontingent werden zum 1. Januar 2018 automatisch ein 300 Liter-Kontingent bekommen. Im Rahmen einer bestimmten Übergangszeit müssen diese aber dann die Mindestvoraussetzungen an Flächen für den Betrieb einer 300 Liter-Abfindungsbrennerei erfüllen. Diese Übergangszeit soll so großzügig bemessen sein, dass all diese Brennereien die Möglichkeit haben, durch Anpacht oder Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken diese Mindestanforderungen auch zu erfüllen

Bei der Liste der für die Brennerei zugelassenen Rohstoffe wird z. B. darüber diskutiert, ob Früchte, die inzwischen hier in Deutschland heimisch geworden sind wie z.B. Feigen und Kiwi, aufgenommen werden. Bei den Ausbeutesätzen soll es bundeseinheitliche Sätze geben, die wie bisher in einem gewissen Zeitraum überprüft werden und angepasst werden können. Dabei sind Anpassungen sowohl nach unten als auch nach oben möglich. Grundsätzlich ist man aber davon überzeugt, dass die bisherigen Ausbeutesätze als gerecht und den gesetzlichen sowie europäischen Bestimmungen entsprechen.

Weitere Diskussionspunkte sind derzeit die Anforderungen an Brennräume, Brennbuchführung und die Ausgestaltung der Steueraufsicht. Ziel ist es dort Vereinfachungen durchzuführen, wo sie möglich und notwendig sind, um die bürokratischen Anforderungen auf ein Minimum zu beschränken.
Auch soll eine Online-Anmeldung zum 1. Januar 2018 möglich sein.

ABLIEFERUNGSMENGEN IN DER ÜBERSICHT

Für die Betriebsjahre bis zum Ende des Monopols sind bestimmte Alkoholmengen zur Ablieferung an die Bundesmonopolverwaltung festgelegt (Auslaufplan). In diesen Betriebsjahren dürfen von den Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzern insgesamt 4,5 später 4,0 Mio. Liter Alkohol abgeliefert werden.

Aufgrund der großen Obsternte in 2014 wird nun monatlich auf den Internetseiten des Bundesverbandes der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. (www.obstbrenner.de) unter “Aktuelles” veröffentlicht, wie viel Liter Alkohol im laufenden Betriebsjahr schon zur Ablieferung angmeldet wurden und wie hoch das restliche Gesamtkontingent ist. So kann sich jeder Brenner informieren, ob das Anmelden zur Ablieferung nach wie vor möglich ist. Der Verband geht davon aus, dass diese Höchstmenge von den Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzern nicht ausgeschöpft wird.

Auszug aus dem Fachmagazin Kleinbrennerei 01/2015
Bundesverband der Obst- und Kleinbrenner e.V.

www.kleinbrennerei.de

Das deutsche Branntweinmonopol endet am 31. Dezember 2017, danach tritt die verbrauchsteuerrechtliche Anschlussregelung – das Alkoholsteuergesetz – in Kraft. Während die Modalitäten bis 2017 durch das Branntweinmonopol-Abschaffungsgesetz festgeschrieben sind, müssen einige Einzelheiten des Alkoholsteuergesetzes noch durch eine Alkoholsteuerverordnung näher geregelt werden. Ein erster kommunikationsfähiger Referentenentwurf für diese Verordnung soll – so das Bundesfinanzministerium – nicht vor Mitte 2015 vorgelegt werden. Im Folgenden werden alle relevanten und bislang festgelegten Vorschriften aufgeführt.

ABLIEFERUNG/AUSLAUFPLAN

Ende 2017 läuft für Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer die Möglichkeit aus, Alkohol an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abzuliefern. Allerdings muss ein Auslaufplan eingehalten werden, der zum einen die gesamte Ablieferungsmenge betrifft, zum anderen aber auch einen Begrenzung für den einzelnen Abfindungsbrenner bzw. Stoffbesitzer vorschreibt.

ABSCHNITT

Am 1. Oktober 2013 hat der neue Abschnitt begonnen. Dieser dauert diesmal nur bis zum 31. Dezember 2017. In diesem Abschnitt haben die Abfindungsbrenner insgesamt ein Kontingent von 1275 l.A.. Ab 2018 wird das Brennjahr dem Kalenderjahr gleichgestellt und jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember gerechnet – ein Abschnitt geht dann nur noch jeweils über drei Jahre.

Der 1. Abschnitt im Rahmen der neuen Regelungen beginnt am 1. Januar 2018 und endet nach drei Jahren am 31. Dezember 2020.

BRENNRECHTE

Bestehende Kleinbrennrechte der Abfindungsbrenner – derzeit offiziell noch “monopolbegünstigte Erzeugungsgrenzen” genannt – werden automatisch zum 1. Januar 2018 in eine sog. “verbrauchssteuerrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei” umgewandelt. Auch die Obstabfindungsbrennereien mit einer Erzeugungsgrenze von 50 l.A. erhalten dann diese Erlaubnis, allerdings wird das Jahreskontingent auf 300 l.A. angehoben. Ein Brennrecht kann nicht mehr verkauft oder gekauft werden.
Aber auch die ab 1. Januar 2018 erforderliche Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei, die in ganz Deutschland erteilt werden kann, wird an bestimmte Auflagen geknüpft sein: so muss der Antragsteller steuerlich zuverlässig sein und ein wirtschaftliches Bedürfnis nachweisen. Letzteres ist gegeben, wenn er über einen landwirtschaftlichen Betrieb als selbstständige wirtschaftliche Einheit verfügt und bei dem Betrieb ausreichend zulässige Rohstoffe anfallen. Die genauen Bestimmungen werden in einer neuen Alkoholsteuerverordnung festgelegt.
Neuanträge auf Zulassung einer Abfindungsbrennerei können ab dem 1. Juli 2017 beim zuständigen Hauptzollamt gestellt werden.

(VEREINFACHTES) LOHNBRENNEN

Das vereinfachte Lohnbrennen und das normale Lohnbrennen laufen in den nächsten Jahren bis zum Ende des Branntweinmonopols wie bisher weiter. Auch nach 2018 wird es die Regelungen in wahrscheinlich unveränderter Form wieder geben, allerdings ausgeweitet auf das gesamte Bundesgebiet.

ROHSTOFFE FÜR DIE ABFINDUNGSBRENNEREI

Die Liste der für die Verarbeitung in einer Abfindungsbrennerei bislang zulässigen Rohstoffe wird vereinheitlicht. Die bisherige Dreiteilung in Obstabfindungs-, landwirtschaftliche und gewerbliche Abfindungsbrennrechte wird abgeschafft und eine einheitliche Abfindungsbrennerlaubnis von jährlich 300 l.A. geschaffen. Ab 1. Januar 2018 dürfen alle Abfindungsbrennereien neben den bisher unter dem Sammelbegriff “Obststoffe” zusammengefassten Rohstoffen Stein-, Kern- und Beerenobst, Wein, Weintrester, Weinhefe, Topinambur und Wurzeln wie z.B. Enzian, Kalmus oder Ingwer auch Getreide, Kartoffeln und Bier verarbeiten. Ggf. wird die Liste der zulässigen einheimischen Obstsorten um weitere inzwischen heimisch gewordene Rohstoffe wie z.B. Feigen erweitert.

ROHSTOFFE FÜR DIE STOFFBESITZER

Stoffbesitzer dürfen auch nach 2017 jährlich nur 50 l.A. aus selbstgewonnenen Obststoffen herstellen.

VERBRAUCHSTEUERSÄTZE/AUSBEUTESÄTZE

Die bisher mit dem Abfindungs- und Stoffbesitzerbrennen verbundenen verbrauchsteuerrechtlichen Vergünstigungen bleiben unverändert. D. h. für den durch Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer innerhalb der zulässigen Jahreserzeugung erzeugten Alkohol (300 l.A./50 l.A.) gilt der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 10,22 Euro/Liter Alkohol fort.
Auch das System der “pauschalen Inputbesteuerung” mit im voraus festgelegten Ausbeutesätzen einschl. der daraus resultierenden individuellen steuerfreien Überausbeute bleibt bestehen.

VERMARKTUNG

Ab 1. Januar 2018 sind die Abfindungsbrennereien für die Vermarktung ihres “Alkohols”, also der Destillate oder des Rohalkohols, selbst verantwortlich. Da die von Abfindungsbrennereien hergestellten Destillate für eine Selbstvermarktung nach wie vor steuerlich begünstigt sind (siehe Verbrauchersteuersätze/Ausbeutesätze), dürfen sie zu gewerblichen Zwecken weder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht noch außerhalb der EU (z.B. Schweiz) vermarktet werden.
Neu ist schon jetzt die im Agrarmarktstrukturgesetz sowie in der darauf basierenden Agrarmarktstrukturverordnung geschaffene Möglichkeit, Rohalkohol über Erzeugerorganisationen für Agraralkohol zu vermarkten. Das Alkoholsteuergesetz sieht ausdrücklich eine Ermächtigungsgrundlage vor, in der Alkoholsteuerverordnung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Rohalkohol aus Abfindungsbrennereien unter Steueraussetzung an eine Erzeugerorganisation verkauft werden darf. Derzeit wird in den Landesverbänden der Klein- und Obstbrennereien vor allem eine mögliche gebündelte Verwertung von Vor- und Nachläufen über eine Alkoholerheuterorganisation intensiv diskutiert.

Auszug aus dem Fachmagazin Kleinbrennerei 5/2014
Brigitte Gassner, Peißenberg
www.kleinbrennerei.de

Das Ende des Branntweinmonopols muss nicht das Ende der landwirtschaftlichen Brennereien bedeuten. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung (KB3/2011). “Die Politik kann durch Fördermaßnahmen versuchen, den Brennereien auch nach 2017 eine Chance zu geben,” sagte die Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, zu den Antworten. “Allerdings bleibt unklar, inwieweit diese Fördermöglichkeiten vom Umfang her ausreichen, um diese für eine nachhaltige landwirschaftliche Kreislaufwirtschaft wichtigen Unternehmen zu erhalten. Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass Bund und Länder für die möglichen Fördermaßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Außerdem müssen die landwirtschaftlichen Brennereien ihren Betriebs- und Vermarktungskonzepte anpassen und wo nötig ihre Anlagen modernisieren,” ergänzte Behm.

Die EU verbietet ab 2013 bzw. 2017 – je nach Art der landwirtschaftlichen Brennerei – Betriebsbeihilfen für die Herstellung und Vermarktung von Agraralkohol. Danach sind Zuschüsse noch über die Investitionsförderung und die Fördrung von Erzeugergemeinschaften landwirtschaftlicher Brennereien möglich, wenn auch nur mit Länderbeteiligung. Auch eine verbesserte Vergütung gemäß Erneuerbarem Energien-Gesetz für Strom, der in Blockheizkraftwerken aus Agraralkohol erzeugt wird, ist denkbar.

Bund und Länder seien aufgefordert, für die Förderung dieser Erzeugergemeinschaften gemäß Marktstrukturgesetz die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, genauso wie für Investitionsfördermaßnahmen über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), forderte Behm.

PFLEGE VON STREUOBSTWIESEN BEIHILFEFÄHIG?
Eine Erhöhung des Beihilfe-Beitrages für die Pflege und den Erhalt von Streuobstwiesen ist grundsätzlich möglich, wenn die EU für die nächste Förderperiode ab 2014 hierfür die Voraussetzungen schafft.

Diese Unterstützung für den Erhalt der Streuobstwiesen und der Obstbrennereien wäre wünschenswert, da die Verarbeitung des qualitativ hochwertigen Streuobstes Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum schafft, so Behm.

EIGENINITIATIVE GEFRAGT?
Zumindest für einige der landwirtschaftlichen Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien könnte die Herstellung und Vermarktung von hochwertigen regionlen Spezialitäten (z. B. Wodka aus Kartoffel- oder Getreidealkohol, Korn, Kornbrand) eine Alternative zur bisherigen Alkoholerzeugung im Rahmen des Monopols sein.

Auch Obstgemeinschaftsbrennereien, Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer, die bereits einen beachtlichen Anteil an Obstalkohol in Form von Spirituosen vermarkten, könnten versuchen, die Selbstvermarktung im Bundesgebiet zu steigern. In beiden Fällen sind jedoch die Wirtschaftsbeteiligten gefordert, sich solche Nischen zu erschließen.

Quelle: Fachmagazin “Kleinbrennerei B90/DG”
www.kleinbrennerei.de

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wollte mit der Beschlussfassung im Rat für Wettbewerbsverfahren am 10. Dezember 2010 und damit bereits drei Tage vor der Tagung des eigentlich fachlich zuständigen Agrarministerrates alles dafür unternehmen, dass die EU-Verordnung zur Verlängerung der EU-beihilferechtlichen Ausnahmeregelung für das Branntweinmonopol noch vor Jahresende 2010 im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden kann. Sollte dies aus technischen Gründen scheitern, würde die “EU-Branntweinmonopol-Verlängerungsverordnung” in jedem Falle rückwirkend zum 1. Januar 2011 rechtswirksam werden.

Quelle: Fachmagazin “Kleinbrennerei” 1/2011
Autor: W. Albrecht
www.kleinbrennerei.de